40 Jahre "Deutscher Herbst" - Neue Überlegungen zu Sicherheit und Recht


Fritz Thyssen Stiftung, Apostelnkloster 13-15, 50672 Köln

21. Oktober 2017


Vor 40 Jahren erlebte Deutschland eine Phase neuartigen Terrors, der die staatlichen Institutionen auch dazu zwang, die Architektur des Zusammenwirkens von Sicherheit und Recht zu überdenken. Damals war der Kampf gegen den Terror noch eine zuvörderst nationale Angelegenheit. Mittlerweile muss das Sicherheitsrecht jedoch transnational gedacht werden. Angesichts diverser extremistischer Anschläge in ganz Europa ist Bewegung in die politische Diskussion gekommen. Mit jedem Akt der Gewalt wird die Sicherheitsarchitektur der zuständigen europäischen und nationalen Behörden zunehmend durch die Unionsbürger*innen einerseits in Frage gestellt. Andererseits steht ein hierin zum Ausdruck kommendes Bedürfnis nach Sicherheit traditionell im Spannungsverhältnis zur Bewahrung individueller Freiheiten. In der heutigen Zeit muss dieses Spannungsverhältnis angesichts der sich kontinuierlich wandelnden Möglichkeiten moderner Kommunikations- und Überwachungstechnologie stets neu gedacht werden.

Im Rahmen der Tagung möchten wir uns unweit zentraler Schauplätze des RAF-Terrors des „Deutschen Herbstes“ den aktuellen Fragen europäischer und deutscher Sicherheitsrechtsetzung und -rechtsprechung unter Berücksichtigung ihrer interdisziplinären Grundlagen widmen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen unter geänderten Vorzeichen zu identifizieren und damit einen wissenschaftlich fundierten Beitrag zu aktuellen und künftigen Diskussionen in Deutschland und auf Ebene der Europäischen Union zu leisten. Dabei scheinen uns neben den zentralen, überwölbenden Fragen internationaler und europäischer Menschenrechte und deutschen Verfassungsrechts Aspekte des Nachrichtendienste-, Gefahrenabwehr-, Migrations- und Datenschutzrechts sowie das aktuell durch die Diskussion über die Zukunft der NATO in den Fokus gerückte Recht der kollektiven Friedenssicherung von besonderem Interesse zu sein.

Weitere Informationen zur Tagung und die Möglichkeit der Anmeldung (bis zum 14. Oktober 2017) finden Sie unter:

http://www.juwiss.de/juwissday-2017/



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