Endstation Karlsruhe? - Die EU-Handelspolitik unter der Kontrolle nationaler Verfassungsgerichte?

 


Stiftung Wissenschaft und Politik, Ludwigkirchplatz 3-4, 10719 Berlin

12. September 2016


Voraussichtlich im Herbst 2016 wird das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) durch die EU und ihre Mitgliedstaaten unterzeichnet – vorausgesetzt, es wird wie von den Mitgliedstaaten gefordert, als „gemischtes Abkommen“ eingeordnet – und sodann nach den jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorgaben durch die EU-Mitgliedstaaten sowie die EU selbst ratifiziert. Die gesellschaftspolitischen Diskussionen zu CETA und TTIP und deren Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht sind bereits seit längerem in vollem Gange. Eine Vielzahl von Organisationen, aber auch einzelne Bürgerinnen und Bürger, beabsichtigen, gegen die Rechtmäßigkeit dieses Freihandelsabkommens mit Hilfe von Verfassungsbeschwerden vorzugehen. Die Liste potenzieller Verfassungsverstöße, welche die Kritiker vorbringen, ist lang und umfasst sensible wie essentielle Bereiche über den Verlust demokratischer Legitimation nationaler Parlamente nach Art. 38 GG bis hin zur Schaffung einer „Paralleljustiz durch Schiedsgerichte“. Ob „Karlsruhe“, und wenn ja in welchem Umfang, die EU-Handelspolitik kontrolliert, soll die Konferenz „Endstation Karlsruhe? – Die EU-Handelspolitik unter Kontrolle nationaler Verfassungsgerichte?“ beleuchten.

 

Einladung EU-Handelspolitik unter Kontrolle nationaler Verfassungsgerichte

Programm EU-Handelspolitik unter Kontrolle nationaler Verfassungsgerichte

 

 



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