26. September 2019 admin

Aktuelle Herausforderungen für die deutsche Europapolitik – Vertiefung, Erweiterung, Nachbarschaft

Die Europäische Union hat mit dem Vertrag von Lissabon einen Bedeutungsschub erfahren. Zugleich wurden in der „Eurokrise“ jedoch erhebliche Handlungsdefizite europäischer Institutionen und tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedstaaten sowie ein Zustimmungsverlust zum Projekt Europa in der europäischen Öffentlichkeit sichtbar.
Während im Innern der EU deren Problemlösungsfähigkeit und auch deren Rolle als außenpolitischer Akteur immer wieder angezweifelt wird, steigt von außen der Erwartungsdruck an „Brüssel“ als einem „global player“.

Vertretung des Saarlandes beim Bund

In den Minstergärten 4
10117 Berlin
25./26. September 2014

Verantwortliche auf europäischer und nationaler Ebene üben sich seit 2008 in mannigfaltiger Krisenbewältigung mit einer Vielzahl von Einzelentscheidungen zu aktuellen Themen und umfassenden Vorschlägen, die auf ein grundsätzliches Nachdenken über die Zukunft Europas abzielen.

Gerade Deutschland hat in den vergangenen Jahren seit Ausbruch der Finanzkrise unter den Eurostaaten maßgeblich zur Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie zur Stabilisierung der Eurozone beigetragen. Es kann davon ausgegangen werden, dass Deutschland weiterhin bei dem Aufbau der Bankenunion und dem Ausbau der wirtschaftspolitischen Steuerung in der WWU eine Schlüsselrolle spielen wird.

Über die WWU hinaus stellen sich nach den Wahlen eines neuen Europäischen Parlaments und der Einsetzung einer neuen Kommission Fragen der institutionellen Neuordnung Europas und der Reform der EU, bei denen Deutschland, wie schon vor Jahren bei der Aushandlung des Lissaboner Vertrages, eine große Verantwortung zukommen wird:

Was sind die Prioritäten der deutschen Europapolitik für Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion und der EU als Ganzes?
Wie werden die Reformerfordernisse bei wichtigen Partnerstaaten wie Frankreich gesehen?

Diesen und anderen Fragen sind die ersten drei Panels der Konferenz gewidmet: In den Panels sollen die bisher vorliegenden Vorschläge und Strategien einer allgemeinen Reform der EU, die spezifischen institutionellen und funktionalen Erfordernisse einer Reform der Wirtschafts- und Währungsunion und Fragen der Mechanismen zur Förderung besserer Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenstaaten der Eurozone bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Solidarität seitens Deutschlands und anderer Geberländer diskutiert werden.

Äußere Herausforderungen der EU
Weitere große Herausforderungen stellen sich der deutschen Europapolitik auch jenseits der inneren Reform Europas durch die krisenhaften Entwicklungen im geographischen Umfeld der EU. Die Ereignisse in der Ukraine, aber auch die anhaltenden Instabilitäten in Ägypten und anderen arabischen Nachbarschaftsländern sowie der Bürgerkrieg in Syrien konfrontieren die Nachbarschaftspolitik der EU, vor allem auch durch die Einmischung Russlands in der Ukraine wie im Nahen Osten, mit schwierigen Aufgaben:

Wie kann die EU auf die unterschiedlichen Transformationsprozesse und machtpolitischen Verwerfungen im Interesse der Stabilisierung des Umfelds reagieren?
Wie kann vor diesem Hintergrund vor allem der Erweiterungsprozess abgesichert und gestärkt werden?

Diese und andere Fragen der EU-Außenbeziehungen werden in zwei weiteren Panels diskutiert.