von Prof. Dr. Michèle Knodt, TU Darmstadt
Die Europäische Union (EU) setzt zur Zeit die „Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz“ vom Dezember 2018 um, mit der sie die europäische Energiepolitik klimafreundlich gestalten und zugleich ihre Pflichten aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllen wird. Die Governance-Verordnung regelt einen Bereich, in dem es keine exklusiven europäischen Kompetenzen gibt. Es geht darum, die Energiepolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf europäische Ziele zu steuern, obwohl dies in der nationalen Kompetenz liegt. Daher bewegt sich die Verordnung im Bereich der weichen Steuerung, die ohne große Verbindlichkeiten und ohne Sanktionen auskommen muss. Aber mit der Verordnung ist es zum ersten Mal gelungen hierfür ein Prozedere klar vorzugeben.
Die Governance-Verordnung sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Emissionsminderung in integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen darlegen. Sind die Pläne oder deren Umsetzung unzureichend, kann die Kommission Nachbesserungen empfehlen.
Der nationale Energie- und Klimaplan Deutschlands wurde Anfang 2019 im Entwurf der Europäischen Kommission zugeleitet. Der Plan wurde vom Bundeswirtschaftsministerium unter Einbezug der betroffenen Ministerien erstellt. Der Prozess lief parallel zum Entstehungsprozess des Klimagesetzes unter der Federführung der Bundesumweltministerin. Um eine bessere Integration der beiden Prozesse und Inkohärenzen durch wenig integrierte Governance-Systeme zu vermeiden, sollte der nationale Energie- und Klimaplan in das noch zu verabschiedende Klimaschutzgesetzt, das die Bundesumweltministerin eingebracht hat und das nach den Worten der Kanzlerin bei der Pressekonferenz zum neuen Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung am 20.9.2019 Teil der Programmes sein soll, verankert werden.
Weiterlesen: Sabine Schlacke/Michèle Knodt (2019): Das Governance-System für die Europäische Energieunion und für den Klimaschutz, in: ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht, 30, 7-8, 404-411.