Wie geht’s weiter im Kohlekernland Europas? Die Zukunft der Kohle in der deutschen, polnischen und tschechischen Presse

von Prof. Dr. Michèle Knodt, TU Darmstadt

In Deutschland, Polen und Tschechien werden 57 % der europäischen Kohle konsumiert. 87 % der Arbeitsplätze im Bereich der Kohleproduktion sind ebenfalls in diesen drei Ländern zu finden. Trotz ähnlicher Rahmenbedingungen wird die Zukunft der Kohle in den Medienlandschaften Deutschlands, Polens und Tschechiens jedoch vollkommen unterschiedlich behandelt und folgt dabei dem jeweils dominanten energiepolitischen Paradigma des betreffenden Landes: In Deutschland liegt der Fokus des energiepolitischen Paradigmas auf dem Ausstieg aus der Kohle. In Polen fungiert das energiepolitische Paradigma als Hemmniss für den Kohlausstieg. In Tschechien spiegelt die Berichterstattung politische Unsicherheit über den Braunkohleabau im Nordwesten des Landes wieder. Eine Untersuchung von Jan Osička, Jörg Kemmerzell, Maksymilian Zoll, Lukáš Lehotský, Filip Černoch und Michèle Knodt legt nahe, dass die Medien dabei hauptsächlich als Plattform für die Entscheidungsträger des jeweiligen Landes dienen und darüber hinaus die Perspektiven der Stakeholder im Bereich der Energiepolitik wiedergeben. Der Großteil der Medienberichtung ermöglicht und beschränkt somit gleichzeitig alternative Politiken  in diesem Feld, indem sie dominante Diskurse befördert und das Erscheinen alternativer Sichtweisen behindert.

Weiterlesen: Osička, Jan; Kemmerzell, Jörg; Zoll, Maksymilian; Lehotský, Lukáš; Černoch, Filip; Knodt, Michèle (2020): What’s next for the European coal heartland? Exploring the future of coal as presented in German, Polish and Czech press, in: Energy Research & Social Science, Vol. 61, https://doi.org/10.1016/j.erss.2019.101316.

Der neue Brexit Deal: Eine Gefahr für die Integrität des europäischen Binnenmarkts?

von Prof. Dr. Friedemann Kainer, Universität Mannheim

Es war eine Grundforderung der EU, die der Europäische Rat in seinen Brexit-Verhandlungsleitlinien im April 2017 formulierte: Der Austrittsvertrag und der zukünftige Handelsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich dürfen die Integrität des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen. Darunter versteht die EU zum einen die Einheit der vier Grundfreiheiten. Zugang zum Binnenmarkt kann das Vereinigte Königreich nach dem Austritt aus der EU nur im Paket (Warenverkehr, Dienstleistungen, Personen und Kapital) bekommen. Zum anderen dürfen die Funktionen des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt werden, etwa durch Umgehung der Regeln der Zollunion oder der unionsrechtlichen Standards: Kein Rosinenpicken! Hierfür lassen sich verschiedene Gründe finden, teils politisch, teils wettbewerblich. Von Anfang an bestand die Befürchtung, dass ein (zu) vorteilhaftes Handelsabkommen austrittsaffine Kreise in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten zur Nachahmung anregen könnten. Die Rede war schnell von Danexit (Dänemark), Czexit (Tschechien) oder Finexit (Finnland). Gewichtigere Bedenken begegnen aus der Sicht des binnenmarktrechtlichen Wettbewerbsprinzips niedrigere Zölle und arbeits-, sozial- und umweltrechtliche Standards im Vereinigten Königreich bei gleichzeitig freiem Marktzugang, weil sich hieraus resultierende niedrigere Kosten in (ungerechtfertigte) Wettbewerbsvorteile umsetzen würden. Es gibt also einen Konnex zwischen Marktöffnung und regulatorischer Konvergenz.

Die Kommission hat in ihren Verhandlungen über das Austrittsabkommen mit den Briten bislang sehr genau darauf geachtet, dass der Grad an Marktöffnung mit der Verpflichtung des Vereinigten Königreichs auf die Übernahme wettbewerbsrelevanter Regulierungen abgestimmt war. So sah das von der Regierung May verhandelte und am 25.11.2018 vom Europäischen Rat angenommene Backstop-Protokoll einen Verbleib Nordirlands im Warenbinnenmarkt vor mit der Folge, dass dort unionales Zoll- und Warenverkehrsrecht, aber auch bestimmte arbeits-, sozial- und umweltschutzrechtliche Standards anwendbar sein sollten. Großbritannien sollte im gemeinsamen Zollgebiet verbleiben, aber nur einen abgeschwächten Marktzugang erhalten. Hier wären die genannten Standards – abgeschwächt als Mindeststandards – einzuhalten gewesen. Für das ganze Vereinigte Königreich sollte im Übrigen das unionale Beihilfenrecht gelten.

Diese – recht weitgehende – Bindung an das Unionsrecht fand im Unterhaus keine Mehrheit, der Backstop wurde durch das am 17.10.2019 mit Premierminister Johnson vereinbarte neue Nordirland-Protokoll ersetzt. Es sieht nunmehr zwar noch einen Verbleib Nordirlands im Warenbinnenmarkt der EU, zugleich aber ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs (als Ganzes!) aus der EU-Zollunion vor. Regelungen für einen direkten (!) Marktzugang Großbritanniens in die EU gibt es nicht, so dass dort überhaupt keine gemeinsamen Standards gelten sollen; in Nordirland sollen zwar der warenverkehrsrechtliche Acquis, nicht aber sonstige Standards anwendbar sein. Hat hier die EU aus politischen Gründen in ihren zentralen Forderungen nachgegeben? Einiges spricht dafür: Das komplexe System einer Zollzusammenarbeit soll zwar verhindern, dass Güter aus Großbritannien über Nordirland zollfrei in die EU geliefert werden. Ob das Verfahren funktioniert, das im Übrigen protokollrechtlich nur teilweise ausgearbeitet ist und noch einer Konkretisierung durch das Joint Committee bedarf (mit Vetorecht des Vereinigten Königreichs!), ist keineswegs sicher. Waren, die in Großbritannien z.B. unter zukünftig möglicherweise niedrigeren Umweltschutzstandards kostengünstiger produziert werden, könnten über Nordirland in die EU exportiert werden. Wie Beihilfen kontrolliert werden sollen, wenn sie Zulieferfirmen in Großbritannien zugutekommen, deren Produkte in Nordirland weiterverarbeitet werden und dann mit Kostenvorteilen in die EU gelangen, ist ganz unklar.

In diesem Sinne ist das neue Nordirland-Protokoll ein Rückschritt für die Integrität des Binnenmarkts und ein bemerkenswerter Erfolg von Boris Johnson. Selbst wenn es gelänge, die Lücken im unionalen Außenzoll zu füllen, könnte Nordirland ein beachtlicher Wirtschaftsaufschwung im Bereich des Handels von britischen Waren über Irland in die EU bevorstehen – zulasten der europäischen Wettbewerber. Offenbar war der zeitliche und politische Druck zu groß, um auf Seiten der EU diesen Bedenken wirksam zu begegnen. Um so mehr sollte die EU bei den Verhandlungen zu einem Freihandelsvertrag auf Wettbewerbsgleichheit Wert legen. Ein Interview von Chefunterhändler Michel Barnier mit dem Guardian (29.10.2019: „Ignore EU regulatory standards at your peril“) lässt insoweit hoffen.

Bessere Kopplung deutscher und europäischer Energiegovernance

von Prof. Dr. Michèle Knodt, TU Darmstadt

Die Europäische Union (EU) setzt zur Zeit die „Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz“ vom Dezember 2018 um, mit der sie die europäische Energiepolitik klimafreundlich gestalten und zugleich ihre Pflichten aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllen wird. Die Governance-Verordnung regelt einen Bereich, in dem es keine exklusiven europäischen Kompetenzen gibt. Es geht darum, die Energiepolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf europäische Ziele zu steuern, obwohl dies in der nationalen Kompetenz liegt. Daher bewegt sich die Verordnung im Bereich der weichen Steuerung, die ohne große Verbindlichkeiten und ohne Sanktionen auskommen muss. Aber mit der Verordnung ist es zum ersten Mal gelungen hierfür ein Prozedere klar vorzugeben.

Die Governance-Verordnung sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Emissionsminderung in integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen darlegen. Sind die Pläne oder deren Umsetzung unzureichend, kann die Kommission Nachbesserungen empfehlen.

Der nationale Energie- und Klimaplan Deutschlands wurde Anfang 2019 im Entwurf der Europäischen Kommission zugeleitet. Der Plan wurde vom Bundeswirtschaftsministerium unter Einbezug der betroffenen Ministerien erstellt. Der Prozess lief parallel zum Entstehungsprozess des Klimagesetzes unter der Federführung der Bundesumweltministerin. Um eine bessere Integration der beiden Prozesse und Inkohärenzen durch wenig integrierte Governance-Systeme zu vermeiden, sollte der nationale Energie- und Klimaplan in das noch zu verabschiedende Klimaschutzgesetzt, das die Bundesumweltministerin eingebracht hat und das nach den Worten der Kanzlerin bei der Pressekonferenz zum neuen Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung am 20.9.2019 Teil der Programmes sein soll, verankert werden.

Weiterlesen: Sabine Schlacke/Michèle Knodt (2019): Das Governance-System für die Europäische Energieunion und für den Klimaschutz, in: ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht, 30, 7-8, 404-411.