Corona-Bonds schädigen Reputation hoch verschuldeter Euro-Staaten

ZEW-Kurzexpertise zur Stabilisierung der Eurozone in der Corona-Krise

von Prof. Dr. Friedrich Heinemann, ZEW

Corona-Bonds bringen im Vergleich zu einer Pandemie-Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) keinen überzeugenden Mehrwert. Die Emission von Corona-Bonds könnte den Marktzugang hoch verschuldeter Eurostaaten weiter erschweren, weil sie als Signal für drohende Zahlungsprobleme dieser Staaten verstanden werden könnten. Eine vorsorgliche ESM-Kreditlinie mit begrenzter Laufzeit ist in der akuten Krisenphase das überlegene Instrument. Dies sind die Schlussfolgerungen einer ZEW-Kurzexpertise, die Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim, vorgelegt hat.

Ein Land wie Italien, das ohnehin schwer vom Coronavirus betroffen und dazu hoch verschuldet ist, könnte durch die Emission von Corona-Bonds mitten in der Krise weiter destabilisiert werden.

Die Analyse zeigt, dass die Debatte um die neue Eurobonds-Variante zwei Themen vermischt. Zum einen geht es um Notfallliquidität zur Bewältigung der akuten Krise. Zum anderen muss Europa auf Dauer eine Lösung für Euro-Staaten finden, die durch die Corona-Rezession in eine Situation der Überschuldung geraten. Während eine ESM-Kreditlinie in der akuten Krise wirksam Liquidität bereitstellen kann, beinhaltet sie noch keine Grundsatzentscheidung, wie auf Dauer mit einem überschuldeten Land umzugehen ist. Anders, so die Expertise, liegt der Fall bei den Corona-Bonds. Durch die Haftungsgemeinschaft und die beabsichtigte starke Begünstigung hoch verschuldeter Staaten wird faktisch ein Transfersystem errichtet.

Die ZEW-Kurzexpertise argumentiert, dass die akute Krisenphase nicht der geeignete Zeitpunkt ist, um eine staatliche Überschuldung lösen zu können. Hier sind auf Dauer verschiedene Alternativen für Transfers denkbar, die durch Corona-Bonds zu früh ausgeschlossen werden. So könnten in Zukunft Investoren durch einen Schuldenschnitt an den Kosten einer Konsolidierung beteiligt werden. Ebenso könnten besonders wohlhabende Gruppen im überschuldeten Land zu Sonderopfern herangezogen werden. Weil solche Entscheidungen komplex sind und ein ruhiges Marktumfeld benötigten, ist dafür jetzt der falsche Zeitpunkt.

Die Emission von Corona-Bonds könnte die Reputation hoch verschuldeter Euro-Staaten sogar schädigen und ein Land wie Italien mitten in der Krise weiter destabilisieren. Sie wären ein Signal dafür, dass die nationalen Schulden dieser Länder ausfallgefährdet sind und deshalb nun neue höherrangige Wertpapiere mit umfassenden europäischen Garantien geschaffen werden müssten. Auch ist es unwahrscheinlich, dass die anfangs angedachten Emissionsvolumina dieser neuen Anleihen ausreichen würden. Es droht eine Zwangslage, in der ein schnell wachsender Teil der nationalen Schulden vergemeinschaftet werden muss.

Die Gemeinschaftshaftung für die Corona-Bonds würde somit mitten in der akuten Krise eine verfrühte Weichenstellung vornehmen, die zu einseitig auf Transfers zur Lösung von Überschuldungsproblemen bei Euro-Staaten setzt.

„Aktuell geht es darum, die COVID19-Seuche einzudämmen, die Wirtschaft kurzfristig zu stabilisieren und die Euro-Staaten finanziell liquide zu halten. Genau dazu kann der ESM einen wertvollen Beitrag leisten. Corona-Bonds erbringen hingegen keinen erkennbaren Mehrwert. Sie erhöhen aber das Risiko, dass es ohne transparente Entscheidungen zu einer umfassenden Transferlösung für nationale Staatsschulden in der Eurozone kommt“, so das Fazit von Friedrich Heinemann.

Corona-Bonds erhöhen Risiko von Schulden-Transfers in der Eurozone